Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Leon B. • 01.07.2025
Wie stehen Sie zur drohenden Abschiebung von Sidat aus Stadtallendorf?
Portrait von Julian Schmidt
Antwort 09.09.2025 von Julian Schmidt AfD

Die Rechtslage ist eindeutig: Nach dem Dublin-Verfahren ist Rumänien für das Asylverfahren zuständig, nicht Deutschland.

Frage von Leon B. • 01.07.2025
Wie stehen Sie zur drohenden Abschiebung von Sidat aus Stadtallendorf?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 30.07.2025 von Sören Bartol SPD

Als SPD setzen wir uns dafür ein, das große Beschäftigungspotential unter Geflüchteten besser zu erschließen und dafür den Spurwechsel zu erweitern.

Frage von Sebastian S. • 01.07.2025
1
Wie stehen Sie zu dem Bericht über die sogenannte "Maskenaffäre" und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Was halten Sie davon den Bericht für den Wähler ungeschwärzt zu veröffentlichen?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Sebastian S. • 01.07.2025
1
Warum wurde der Maskenbericht in diesem Umfang geschwärzt? Sodass nach Angaben der SZ sogar Quellen in den Fußnoten geschwärzt wurden? Sollte der Wähler diesen nicht gänzlich beurteilen können?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Ulrich O. • 01.07.2025
Sehr geehrte Frau Dr. Weidel, fällt Ihre deutliche Erhöhung der Zulagen auf 12.000 EUR p/M unter die "Selbstbedienungsmentalität", die Sie bei den demokratischen Parteien kritisieren?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD