Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Martin W. • 01.07.2025
Wie stehen Sie zur von der EU geplanten Verkürzung der TÜV Intervalle für ältere Fahrzeuge von aktuell 24 Monate auf neu 12 Monate
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 15.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Hinsichtlich der vorgeschlagenen jährlichen Abgasuntersuchungen ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung derzeit noch nicht abgeschlossen.

Frage von Leon B. • 01.07.2025
Wie stehen Sie zur drohenden Abschiebung von Sidat aus Stadtallendorf?
Portrait von Julian Schmidt
Antwort 09.09.2025 von Julian Schmidt AfD

Die Rechtslage ist eindeutig: Nach dem Dublin-Verfahren ist Rumänien für das Asylverfahren zuständig, nicht Deutschland.

Frage von Leon B. • 01.07.2025
Wie stehen Sie zur drohenden Abschiebung von Sidat aus Stadtallendorf?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 30.07.2025 von Sören Bartol SPD

Als SPD setzen wir uns dafür ein, das große Beschäftigungspotential unter Geflüchteten besser zu erschließen und dafür den Spurwechsel zu erweitern.

Frage von Sebastian S. • 01.07.2025
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Wie stehen Sie zu dem Bericht über die sogenannte "Maskenaffäre" und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Was halten Sie davon den Bericht für den Wähler ungeschwärzt zu veröffentlichen?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU