Sind Sie weiterhin für die Unverhandelbarkeit von Grundrechten? Stoppen Sie die Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Brinkmann, ich würde gerne Ihre Position dazu lesen.
Sind Sie dafür, dass unter der fadenscheinigen These des Kampfes gegen sexuellen Kindesmissbrauch die digitale Sicherheit und die Grundrechte von rund 500 Millionen EU-Bürgern ausgehebelt werden sollen und eine Überwachungsinfrastruktur von autokratischen Staaten zur Unterdrückung von Opposition und Kritik aufgebaut werden soll, obwohl Strafverfolgungsbehörden und Kindesschutzorganisationen diesen Ansatz kritisieren? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Lutz Brinkmann
Ich stimme im Deutschen Bundestag nicht einfach „blind“ jeder Abstimmung zu.
Wir treten für eine starke und transparente Parteienfinanzierung ein. Ob ein Spenden-Deckel das richtige Instrument ist, muss sorgfältig geprüft werden – entscheidend bleibt für uns, dass Vertrauen in die Demokratie gestärkt, Transparenz erhöht und parteipolitische Unabhängigkeit gesichert wird.
Deutschland soll klimaneutral werden bis 2045 und das Thema Klimaschutz ist weiter fest verankert
Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zum weiteren Ausbau der Solarenergie.