Wie schützen Sie mich, meine Familie und meine Freund:innen vor Chatkontrolle?
Moin,
alle Menschen im Land sollen umfassend kontrolliert/ausgespäht werden, um auf _einem_ Kanal Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern.
Der Kinderschutzbund schreibt dazu u.a.:
„Denn beim Kinderschutz vor sexualisierter Gewalt im Netz auf rein technische Lösungen zu setzen, ist ein fataler Fehler mit verheerenden Folgen für demokratische Grundrechte aller Menschen, allen voran der Kinder. Expert*innen aus unterschiedlichen Bereichen (IT, Datenschutz, Menschenrechte, Jurist*innen, usw.) haben mehrfach gezeigt, dass ein solches Vertrauen in Technologie, die das Potential zur Massenüberwachung trägt, naiv ist und die Wahrung der Grundrechte aller Menschen schlichtweg ignoriert.“ (https://kinderschutzbund.de/wp-content/uploads/2023/02/OeA_Stellungnahme_DKSB_Joachim-Tuerk.pdf, S. 5)
Falls Sie nicht sowieso schon alles tun, um die geplante Chatkontrolle zu verhindern (jetzt und in Zukunft), besinnen Sie sich bitte. Besinnen Sie sich auf den Wortteil _Demokratie_ in SPD.
M f G
Sehr geehrte Frau G.
vielen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie Ihre Bedenken zur sogenannten Chatkontrolle mit uns teilen. Das Thema berührt zentrale Grundrechte, und Ihre Sorge um den Schutz der Privatsphäre ist absolut nachvollziehbar.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen. Private Kommunikation darf in einem Rechtsstaat nicht unter Generalverdacht stehen, und Deutschland hat einem solchen Vorschlag der EU nicht zugestimmt.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab. Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt bleibt ein zentrales Anliegen, darf aber nicht durch Eingriffe in die vertrauliche Kommunikation erreicht werden. Stattdessen setzt sich die SPD für gezielte Ermittlungsbefugnisse, Prävention und eine bessere Ausstattung der Behörden ein.
Bei weiteren Fragen und Anliegen können sie sich jederzeit gern an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDmodG) von 2025 unter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ergänzt bzw. ändert ebenfalls die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Stammgesetz als einmaliges Änderungsgesetz. Die dazugehörigen Gesetzesänderungen werden derzeit gerade erarbeitet.
Die SPD spricht sich seit Jahren dafür aus, die Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten und vergleichbaren Vorsorgeformen zu beenden.
Der Antrag des BSW befindet sich im laufenden Wahlprüfungsverfahren. Zuständig für die Prüfung ist der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.