Wie schützen Sie mich, meine Familie und meine Freund:innen vor Chatkontrolle?
Moin,
alle Menschen im Land sollen umfassend kontrolliert/ausgespäht werden, um auf _einem_ Kanal Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern.
Der Kinderschutzbund schreibt dazu u.a.:
„Denn beim Kinderschutz vor sexualisierter Gewalt im Netz auf rein technische Lösungen zu setzen, ist ein fataler Fehler mit verheerenden Folgen für demokratische Grundrechte aller Menschen, allen voran der Kinder. Expert*innen aus unterschiedlichen Bereichen (IT, Datenschutz, Menschenrechte, Jurist*innen, usw.) haben mehrfach gezeigt, dass ein solches Vertrauen in Technologie, die das Potential zur Massenüberwachung trägt, naiv ist und die Wahrung der Grundrechte aller Menschen schlichtweg ignoriert.“ (https://kinderschutzbund.de/wp-content/uploads/2023/02/OeA_Stellungnahme_DKSB_Joachim-Tuerk.pdf, S. 5)
Falls Sie nicht sowieso schon alles tun, um die geplante Chatkontrolle zu verhindern (jetzt und in Zukunft), besinnen Sie sich bitte. Besinnen Sie sich auf den Wortteil _Demokratie_ in SPD.
M f G
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland diesen Weg weitergeht und europäische Standards in der Korruptionsbekämpfung aktiv unterstützt.
Wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf hinwirken, dass die Energiewende nicht geschwächt, sondern konsequent vorangebracht wird.
Wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf hinwirken, dass die Energiewende nicht geschwächt, sondern konsequent vorangebracht wird.
Diese Aufklärung ist noch nicht abgeschlossen. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses halte ich für ein mögliches Instrument.