Bundestag - Fragen & Antworten

Aber: Wir müssen klar benennen, wo der Sozialstaat an seine Grenzen stößt – nämlich dort, wo Hilfe dauerhaft angenommen, aber Mitwirkung verweigert und das System ausgenutzt wird.

Wir bekennen uns zu den Opfern, auch zu den Mauertoten, und benennen die Verbrechen der SED-Diktatur klar.

Die CDU setzt sich für die Abschaffung der Zeitumstellung ein. Eine EU-weite Einigung fehlt noch. Wir drängen auf eine schnelle, pragmatische Lösung.