Was hat es mit der Chat-Kontrolle auf sich, die gerade diskutiert wird?
Sehr geehrte Frau Uhlig, ich habe über social Media und kurze Recherche über die Chatkontrolle erfahren.
Jetzt frage ich mich, welche Rechte damit dem Staat eingeräumt werden könnten und welche Einfluss dies auf die einzelnen Bürger:innen hat? Außerdem auch, wie Sie und die Grünen zu dem Thema stehen und ob bereits etwas dagegen geplant ist? Danke und viele Grüße aus dem schönen Bonn.
Emanuel W.
Weitere Fragen an Katrin Uhlig
Wir von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns für einen starken Verbraucherschutz ein.
Einerseits stehen wir Grüne angesichts des menschenverachtenden Angriffs der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober solidarisch an der Seite Israels und der Menschen, die dort leben. Das Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen, den das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorsieht. Deshalb ist jedoch Kritik an der Kriegsführung auch möglich und nötig, was übrigens auch in Israel selbst vehement debattiert wird.
Niemand steht über dem Gesetz - das Völkerrecht gilt für alle. Für uns Grüne ist deshalb entscheidend, dass Deutschland die Unabhängigkeit internationaler Gerichte achtet.
Eine unabhängige Zivilgesellschaft ist für unser Zusammenleben von zentraler Bedeutung.