Sind Sie bereit effektiven Kinderschutz voranzutreiben (vgl. Stellungnahme des Kinderschutzbundes) und zugleich alle Bürgerinnen und Bürger vor einer zentralen Chatkontrolle zu schützen?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
derzeit werden Kinderschutz und Datenschutz (=Menschenschutz) gegeneinander ausgespielt. Wie werden Sie sich dazu positionieren?
Der Kinderschutzbund hat sich deutlich gegen die Chatkontrolle geäußert. (https://kinderschutzbund.de/wp-content/uploads/2023/02/OeA_Stellungnahme_DKSB_Joachim-Tuerk.pdf)
Außerdem setzt diese Art der Überwachung uns alle auch dem Risiko aus, dass diese Überwachung selbst missbraucht wird. Werden Sie diesem Sicherheitsrisiko "Chatkontrolle" zustimmen?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html