Wie verhalten Sie sich zur in der EU geplanten Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Rohde,ich fordere Sie auf, das Ansinnen einer Chatkontrolle wie von der EU imitiert gänzlich abzulehnen.Ich bin ein betroffener Vater, dessen Tochter als Kind missbraucht wurde.Ich glaube nicht, dass diese Taten mittels der Chatkontrolle hätten verhindert werden können, so gerne ich es wünschte.Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung haben wir als SPD durchgesetzt, dass wir auf den bereits erreichten Fortschritten aufbauen.
Für uns als SPD steht fest, dass Klimaschutz und sozial gerechte Politik Hand in Hand gehen müssen.
Ihre Sorge, dass bei Haushaltskürzungen scheinbar ausschließlich soziale Leistungen im Inland zur Disposition stünden, teile ich in dieser Form nicht.
Dieser gesamte Vorgang darf nicht das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und letztlich auch die Würde des Amtes, das Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf übernehmen soll, schmälern. Wir erwarten nun, dass unser Koalitionspartner seine Verantwortung wahrnimmt, auch im Sinne des gemeinsamen Regierungsauftrags, und den persönlichen Austausch mit Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf sucht.