Sehr geehrter Herr Paul, wie stehen Sie zu der von der EU geplanten Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Paul,
ich fordere Sie auf, das Ansinnen einer Chatkontrolle wie von der EU imitiert gänzlich abzulehnen.
Ich bin ein betroffener Vater, dessen Tochter als Kind missbraucht wurde.
Ich glaube nicht, dass diese Taten mittels der Chatkontrolle hätten verhindert werden können, so gerne ich es wünschte.
Mit freundlichen Grüßen
Die Chatkontrolle bewerten wir sehr kritisch. Ich habe dazu auch öffentlich klar Position bezogen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Organisierte Kriminalität oder der besseren Verfolgung von Kinderpornografie sollte ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der durchaus auch viel Spielraum für Missbrauch hat. Die Gefahr kann sein, dass bspw. oppositionelle Politiker, unbequeme Reporter, usw. ausgespäht werden. Eine neutrale Stelle zur Kontrolle war nicht vorgesehen. Die Regierung hat sich auch u.a. aufgrund des starken öffentlichen Druckes gebeugt und dem vorerst nicht zugestimmt.
Für freiheitliche Gesellschaftsformen ist ein mehr an Kontrolle schädlich.
Ich persönlich erwarte einen neuen Anlauf der EU dazu. Die AfD wird dies kritisch begleiten.
Weitere Fragen an Andreas Paul
Information anstatt Zwang
Preissteigerungen sind vorstellbar und. Schutzräume keine von der Regierung geplant.
In Verantwortung der Regierung, Opposition kann dies aber verstärkt öffentlich machen um zu beeinflussen.
Im Bundestag wurde die Regierung aufgrund gebrochener Wahlversprechen kritisiert, die AfD setzt auf Abschaffung der CO2-Steuer.