Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Rüdiger S. • 23.04.2025
wann waren sie erstmals in der Ukraine und haben einen Shitstorm geerntet, als sie verstärkte Waffenunterstützung gefordert haben?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Renat A. • 22.04.2025
Hat die Inanspruchnahme von Bafög und Wohngeld negative Auswirkungen auf meinen Einbürgerungsantrag?
Hakan Demir
Antwort 23.04.2025 von Hakan Demir SPD

Der Bezug von BAföG und Wohngeld schließt eine Einbürgerung nicht aus.

Frage von Gabriele B. • 22.04.2025
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Wenn der Islam zu Deutschlamd gehört, wie Sie und die Union postulieren, wann endlich werden wir dann endlich auch gesetzliche muslimische Feiertage haben? Art 3(1) GG "alle Menschen sind gleich"
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Ali S. • 22.04.2025
Ich hatte Ausbildubgsduldung und jetzt habe ich seit 2Jahren 19d Aufenthalt, Kann ich jetzt Niederlassungsetlaubnis bekommen,da ich meine Ausbildung in Deutschland abgeschlossen habe?
Hakan Demir
Antwort 23.04.2025 von Hakan Demir SPD

Die verkürzten Fristen zur Beantragung der Niederlassungserlaubnis für ausländische Fachkräfte gelten bei ehemaligen Geduldeten nicht. Für Sie kommt also die Beantragung der Niederlassungserlaubnis nach den regulären Voraussetzungen (nachzulesen in § 9 des Aufenthaltsgesetzes) in Frage.

Frage von Carsten B. • 22.04.2025
Warum muss die Rente versteuert werden? Warum wird zum Beispiel die steuerfreie Kapitallebensversicherung nicht wieder eingeführt?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Ulrike K. • 22.04.2025
Wird es mit der neuen Bundesregierung eine neue Förderung für Neubauten geben? Vielleicht sogar speziell für Familien?
Portrait von Sascha van Beek
Antwort 27.04.2025 von Sascha van Beek CDU

Wir wollen den Wohnungsbau-Turbo zünden, mit einer gezielten Investitions- und Entbürokratisierungsoffensive, auch der Schritt ins Wohneigentum soll erleichtert werden