Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Stefan K. • 15.10.2025
Guten Abend Herr Merz, Wie stehen Sie zu den Meldungen über immer wieder aufkommenden Streit in der Koalition (Wehrpflicht, Rente).
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Jörn J. • 15.10.2025
Sehr geehrter Herr Heil, was werden Sie tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt? Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen?  .
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 14.11.2025 von Hubertus Heil SPD

Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt.

Frage von Jörn J. • 15.10.2025
Sehr geehrte Herr Nouripour, was werden Sie tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt? Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen? 
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 02.06.2026 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Ausschuss kam mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass die vorgebrachten Einwände keine ausreichende Grundlage für eine bundesweite Neuauszählung darstellen.

Frage von Florian B. • 15.10.2025
Sehr geehrte Frau Polat, ist bereits abzusehen, wann der Wahlprüfungsausschuss den Einspruch des BSW zur BTW 2025 auf die Tagesordnung setzt?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 21.11.2025 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Wahlprüfungsverfahren im Deutschen Bundes ist zeitnah abzuschließen. Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.

Frage von Florian B. • 15.10.2025
Sehr geehrte Frau Mihalic, ist bereits abzusehen, wann der Wahlprüfungsausschuss zu einer Empfehlung oder Entscheidung in Sachen Neuauszählung der BTW 2025 und BSW kommt?
Irene Mihalic
Antwort 04.02.2026 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

BSW / Neuauszählung

Frage von Rainer B. • 15.10.2025
Per Los entscheiden, wer zum Bund muss?! Wie kommt auf so was und dies soll dann auch noch gerecht sein. Entweder freiwillig oder eben Pflicht für alle, muss ja nicht beim Bund sein.
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU