Herr Frei, auf welcher empirischen Grundlage stützen Sie Ihre 30 Mrd.-Prognose? Wie plausibel ist, dass 1 Mio. Bürgergeld-Empfänger tatsächlich vermittelt werden kann?
Sehr geehrter Herr Frei,am 12.11.2024 sagten Sie bei Markus Lanz, 1,7 Mio. der 5,5 Mio. Bürgergeld-Beziehenden stünden „ohne Weiteres“ dem Arbeitsmarkt zur Verfügung; würden 1 Mio. vermittelt, ergäben sich 15 Mrd. € Einsparungen plus 15 Mrd. € Steuermehreinnahmen. In Ihrer Antwort vom 13.10.2025 erklärten Sie jedoch, niemand könne verlässlich prognostizieren, wie viele tatsächlich vermittelt werden, & daher gebe es „nichts zurückzunehmen“.Meiner Meinung nach ist diese Kombination problematisch: Einerseits wird eine konkrete Zielgröße von 30 Mrd. € formuliert, andererseits Unsicherheit instrumentalisiert, um Kritik zurückzuweisen. Belastbare Daten liegen laut IAB-Forum 2025 und Bundesagentur für Arbeit 2025 nicht vor? Welche empirische Grundlage stützt Ihre Rechnung, und wie plausibel ist, dass 1 Mio. Menschen tatsächlich wie angegeben vermittelt werden könnten?Quellen: ZDF Markus Lanz, 12.11.2024 | IAB-Forum 2025 | Bundesagentur für Arbeit 2025 | abgeordnetenwatch.de, 13.10.2025
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