Bundestag - Fragen & Antworten

Nach geltendem Recht sind Enteignungen ohne jegliche Entschädigung in Deutschland nicht möglich, da dies gegen das Grundgesetz verstößt. Die genaue Höhe und Art der Entschädigung kann jedoch variieren und ist oft Gegenstand rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen.

Dem Anspruch eines „transparenten Abgeordneten“ versuche ich durch die Veröffentlichung meiner persönlichen Einnahmen gerecht zu werden.

Grundsätzlich gilt: Fördermittel für NGOs müssen in Deutschland in der Regel jährlich oder projektbezogen beantragt werden.

Das hierfür zuständige Bundesministerium des Innern hat diesbezüglich mitgeteilt, dass über die Frage der konkreten Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben noch nicht entschieden worden ist