Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es seit der Nominierung von Frau Brosius-Gersdorf durch die SPD erhebliche grundlegende und inhaltlich fundierte Bedenken gegen diese. Nach der gescheiterten Wahl aller Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht stehen Union und SPD derzeit in internen Beratungen.
In diesem Zusammenhang dürfte klar sein, dass Mitarbeiter in der freien Wirtschaft tendenziell höhere Einkommen erzielen können, weil sie für ihre Unternehmen oder auch Kanzleien Umsatz generieren und Geld verdienen
Wir werden vertrauensvoll in unserer Fraktion und auch mit unserem Koalitionspartner nach einer gutenLösung suchen, die der Arbeitsfähigkeit, der Aufgabe und dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts als staatstragendes Verfassungsorgan Rechnung trägt
Ich werde auch weiterhin mit Nachdruck darauf hinwirken, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird – nicht nur in Worten, sondern in konkretem Handeln für Humanität, Völkerrecht und Frieden
Wir sehen mit Sorge, dass die israelische Regierung bei ihrer Offensive zu wenig zwischen Hamas-Kämpfern und der schutzbedürftigen Zivilbevölkerung unterscheidet. Daher halte ich es für richtig, vorerst keine Waffen zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten – und fordere dringend mehr humanitäre Hilfe sowie den bestmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung
Deutschland kann durch seine besonders enge Beziehung zu Israel viel erreichen, dabei müssen bestehende Missstände unter Freunden offen angesprochen werden, was bei Gesprächen mit der israelischen Seite auch geschieht.