Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
Als Vorsitzender des Medienausschusses: Planen Sie eine Anhörung zum bayerischen BR-Reformgesetz und zur verfassungsrechtlichen Frage der Rundfunkbeitrags-Blockade?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort ausstehend von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
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Die SPD regiert mit der CDU und schweigt zur Rundfunkbeitrags-Blockade. Sieht die SPD in der Verweigerung der KEF-Empfehlung einen Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit?
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter Krawatte
Antwort ausstehend von Martin Rabanus SPD
Frage von Christoph H. • 11.02.2026
Hallo Herr Bauer, wie stehen Sie zum Rundfunkbeitag und was könnten Sie diesbezüglich bewegen?
Portrait von Patrick Bauer
Antwort 27.02.2026 von Patrick Bauer AfD

Ich lehne den Rundfunkbeitrag vollständig ab

Frage von Josef Bernhard S. • 06.01.2026
Warum werden GEZ Gebühren für Geringverdiener nicht ganz erlassen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 06.01.2026 von Fabio De Masi BSW

Tatsächlich braucht es eine umfassende Reform des ÖRR und der Rundfunkbeiträge.

Frage von Klaus E. • 11.11.2025
Herr Bernhard wissen Sie als Anwalt nicht, dass GEZ Verweigerer nicht ins Gefängnis kommen, sondern nur in Erzwingungshaft , wenn der Schuldner dies beantragt, wie bei allen anderen Schuldner auch?
Antwort ausstehend von Marc Bernhard AfD
Frage von Christian Jochen Erwin L. • 24.10.2025
Sie stellen fest,das,sollten Sie in einem Bundesland regieren,den Rundfunkbeitrag erlassen,bzw revidieren können. Meine Frage an Sie. Wie wollen Sie das durchsetzen.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Die entsprechenden Verträge kann jedes Bundesland kündigen