Wie nimmt die Bundesregierung Stellung bezüglich des Gutachtens des IGH vom 2025-10-22 bezüglich Israels Verpflichtungen? Teilt sie die Meinung der US Regierung? Was ist Ihre Meinung?
Zwar ordnet das Gericht nichts an, wie es bei einem Gutachten üblich ist, ich möchte Sie trotzdem ausdrücklich Fragen: erkennen Sie in den Feststellungen des Gutachtens Verpflichtungen nach Menschen- und Völkerrecht oder nur unverbindliches Geschwätz eines Gerichtes?
Das Gutachten:
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/196/196-20251022-adv-01-00-en.pdf
Die Stellungnahme der US Regierung:
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich bekomme tagtäglich viele Zuschriften, die eine andere Meinung zu der in Rede stehenden Aussage des Bundeskanzlers vertreten als möglicherweise Sie
Dass Sie anderer Meinung sind und diese ebenso vertreten können, zeigt doch vor allem eins: Wir sind ein offenes, liberales, freiheitliches Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht - lassen Sie uns gemeinsam diese Errungenschaft verteidigen
Wir werden uns für eine moderne Justiz in Deutschland mit einem "Pakt für den Rechtsstaat" einsetzen und planen eine Vielzahl an Maßnahmen
Mit guter Regierungsarbeit werden wir den Menschen in diesem Land zeigen, dass verantwortungsvolles Handeln aus der Mitte des Parteienspektrums in Deutschland überzeugende Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben kann