Wie nimmt die Bundesregierung Stellung bezüglich des Gutachtens des IGH vom 2025-10-22 bezüglich Israels Verpflichtungen? Teilt sie die Meinung der US Regierung? Was ist Ihre Meinung?
Zwar ordnet das Gericht nichts an, wie es bei einem Gutachten üblich ist, ich möchte Sie trotzdem ausdrücklich Fragen: erkennen Sie in den Feststellungen des Gutachtens Verpflichtungen nach Menschen- und Völkerrecht oder nur unverbindliches Geschwätz eines Gerichtes?
Das Gutachten:
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/196/196-20251022-adv-01-00-en.pdf
Die Stellungnahme der US Regierung:
Sehr geehrter Herr L.,
die Gutachten des Internationale Gerichtshof (IGH) haben keine direkte rechtliche Bindung. Gleichwohl können sie sich grundsätzlich in zweierlei Hinsicht auswirken: Zum einen ist grundsätzliche vorstellbar eine Wirkung als politisches Argument in nationalen und internationalen Debatten und zum anderen als sich entwickelndes Argument in rechtlichen Auseinandersetzungen. Da Deutschland den IGH politisch immer gestützt hat, nehmen wir seine Äußerungen natürlich auch sehr ernst.
Die konkrete Haltung der Bundesregierung zum Konflikt in Nahost und zu Israel ist von einer starken Betonung der israelischen Sicherheit und der Zwei-Staaten-Lösung geprägt. Die Bundesregierung hält an der Überzeugung fest, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung nachhaltigen Frieden bringen kann. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates könnte nur der abschließenden Schritt einer vorhandenen Zwei-Staaten-Lösung sein. Kurzfristig steht für uns die Sicherung eines Waffenstillstands in Gaza, die Freilassung der Geiseln und die Übergabe der sterblichen Überreste getöteter Geiseln, die Entwaffnung der Hamas, die Verbesserung der humanitären Lage und die Entwicklung einer politischen Perspektive für Gaza im Vordergrund. Deutschland stellt sich seiner besondere Verantwortung gegenüber dem Staate Israels und allen Jüdinnen und Juden. Israel ist eines der wichtigsten Partnerländer der Bundesrepublik Deutschland. Die Sicherheit Israels gehört zu unserer Staatsräson und ist für mich nicht verhandelbar.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Letzte Woche hat die Koalition beschlossen, dass die letzte Erhöhung der Luftverkehrssteuer aus dem Jahr 2024 nächstes Jahr vollständig zurückgenommen werden soll. Insofern dürfte es eine erhebliche preisliche Entlastung der Tickets geben.
Beschlossen haben wir allerdings schon jetzt, dass die Übertragungsnetzentgelte durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gesenkt werden.
Von all diesen Maßnahmen werden vor allem die leistungsberechtigten Menschen profitieren.
Zur Besteuerung: Der Rentenbezug erfolgt nach dem Veranlagungsverfahren, während das Einkommen aus der Aktivrente nach dem Lohnsteuerabzugsverfahren erfolgt. Das bedeutet, dass jeder "Aktivrentner" nach seiner bisherigen Lohnsteuerklasse besteuert wird.