Stehen Sie hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Stadtbild? Wenn nein, ist Merz nach diesen Aussagen noch als Kanzler tragbar?
Guten Tag Herr. Dr Rottwilm,
wie Sie mitbekommen haben, hat Herr Merz immer wieder das Thema Stadtbild besprochen, was von vielen Deutschen als rassistisch oder zumindest hochproblematisch angesehen wird.
Stehen Sie hinter den Aussagen von Kanzler Merz, der nur dank der SPD Kanzler wurde?
Wenn nein, welche Folgen muss dies für die Koalition haben?
Haben Sie eine Vorstellung davon, wie die Aussage zum Stadtbild mit Rechtsextremismus und Nationalismus verbunden ist?(1)
Würden Sie für eine Aufhebung der Immunität von Kanzler Merz stimmen, sollte es zu Ermittlungen wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1, ggf. Abs. 2 StGB) kommen, wie es in Folge von Anzeigen möglich wäre?
Danke für eine ehrliche und klare Antwort.
F.B
(1) https://blog.campact.de/2025/10/merz-stadtbild-karikatur-protest-petition/
(2) https://www.die-linke-jena.de/startseite/aktuell/detail/news/die-linke-jena-stellt-strafanzeige-gegen-bundeskanzler-friedrich-merz-wegen-volksverhetzung
Sehr geehrter Herr B.,
die Äußerungen von Bundeskanzler Merz halte ich für unglücklich und gefährlich verkürzend. Wer das „Stadtbild“ mit Migration in Verbindung bringt, lenkt von den eigentlichen Aufgaben ab, nämlich Integration zu fördern, Sicherheit und faire Chancen für alle zu schaffen.
Natürlich müssen wir bei bestimmten Problemen konsequent handeln – etwa bei Schrottimmobilien, illegalen Vermietungen, organisierter Kriminalität oder wenn Sicherheitsgefühl und Ordnung leiden. Aber dabei dürfen unsere Kommunen nicht allein gelassen werden. Sie brauchen Unterstützung von Bund und Land, um solche Herausforderungen wirksam anzugehen. Gleichzeitig brauchen wir qualifizierte Zuwanderung, um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Entscheidend ist, dass wir Zuwanderung gestalten – mit klaren Regeln, aber auch mit Respekt und Vernunft.
Wir brauchen eine Sprache, die Probleme klar benennt, aber Menschen nicht gegeneinander ausspielt. Politik sollte Orientierung geben, nicht Ängste schüren. Das ist unsere Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Philipp Rottwilm
Weitere Fragen an Philipp Rottwilm
Eines ist klar, die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Ich kann nicht erkennen, dass demokratische Prozesse dabei be- oder gar verhindert werden.
In der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir die Notwendigkeit, den Photovoltaik-Ausbau weiter voranzutreiben, um unsere Klimaziele zu erreichen