Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dieter H. • 21.07.2025
Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza beschäftigt eine sehr große Anzahl unserer Bevölkerung. Was unternehmen Sie , dieser schrecklichen Behandlung eines ganzen Volkes entgegenzutreten?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 28.07.2025 von Katrin Staffler CSU

Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass unser Bundeskanzler Friedrich Merz sich gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten und dem britischen Premierminister die israelische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen hat, alle Beschränkungen für Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen aufzuheben. Gemeinsam rufen die drei Staaten zudem zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza sowie zu einer Freilassung aller Hamas-Geiseln auf.

Frage von Sven R. • 21.07.2025
Sollte nicht statt dem „Rentner-Soli“ lieber der vom Betriebsrentner gezahlte Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung abgeschafft werden, damit Rentner genug Betriebsrente bekommen?
Portrait von Timon Dzienus
Antwort 30.07.2025 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Rentner-Soli ist ein Vorschlag zur Rentensicherung, kein fertiges Konzept.

Frage von Michael P. • 21.07.2025
Sehr geehrte Frau MdB Bas, wann werden (endlich) die zusätzlichen (!) Raucher-Pausen WÄHREND der Dienst- & Arbeitszeit abgeschafft - die derzeit immer noch Nikotin-Suchtverhalten aktiv befördern ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Nach geltender Rechtslage gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Raucherpausen während der Arbeitszeit.

Frage von Birger P. • 21.07.2025
Mit Drucksache 21/576 vom 24.06.2025 reicht die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der für mich ein paar Fragen aufwirft. In diesem „Entwurf“ unterst
Portrait von Michael Blos
Antwort ausstehend von Michael Blos AfD
Frage von Wolfgang A. • 21.07.2025
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Klage vor höchsten deutschen Gerichten wegen jahrzehntelangen Verstoßes gegen das Grundgesetz Artikel 14 Absatz 2 und gegen die ungleiche Altersversorgung?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 22.07.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Diese Ungerechtigkeit liegt also im kapitalistischen System selbst begründet.