Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Herbert M. • 04.11.2025
Wann werden Verbeamtungen auf hoheitliche Bereiche beschränkt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Ich persönlich habe Sympathie für den Vorschlag, Verbeamtungen auf jene Bereiche zu beschränken, in denen sie zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unbedingt notwendig sind.

Frage von Matthias S. • 03.11.2025
Wie rechtfertigen Sie die Kriminalisierung von Armut im deutschen Strafrecht, insbesondere durch § 265a StGB (Fahren ohne Fahrschein) oder die neuerliche Debatte um Sozialleistungsbetrug?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 18.12.2025 von Carmen Wegge SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die ersatzlose Streichung des § 265a StGB, um das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren.

Frage von Bernd W. • 03.11.2025
Guten Tag Hr Frei, können Sie sich dafür einsetzen, dass auch die freiberufliche Hebamme, der freiberufliche Handwerker von der Aktivrente profitieren? Alles andere wäre doch ungererecht. MfG B. W:
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Freiberufler und Selbständige, die über Jahrzehnte eigenverantwortlich vorsorgen, erhalten keine steuerliche Entlastung, obwohl ihr Weiterarbeiten volkswirtschaftlich ebenso wünschenswert ist.

Frage von Horst Torsten O. • 03.11.2025
Wird es eine Klage gegen die Koalition geben, weil es nun Taliban-Diplomaten mit Immunität in Bonn gibt?
Portrait von Schahina Gambir
Antwort 25.03.2026 von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne werden die Bundesregierung weiterhin parlamentarisch stellen und zur politischen Verantwortung ziehen. Ob die Bundesregierung in diesem Zusammenhang juristisch belangt werden kann, müssen Gerichte entscheiden.

Frage von Horst Torsten O. • 03.11.2025
Ist mit der Einladung der Taliban als Diplomaten in Bonn das Maß an Kompromissbereitschaft zur Koalition nicht längst überschritten?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD