Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Conny S. • 07.10.2025
Warum müssen Eltern die Fahrtkosten zur Schule selbst bezahlen wenn ihr Kind nicht die nächstgelegene Schule besucht? Warum ist es nicht möglich nur Differenz zu bezahlen?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 27.10.2025 von Christian Bernreiter CSU

Die Schülerbeförderung ist komplex. Zuständig ist die Kommune bzw. das Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

Frage von Brigitte S. • 22.02.2025
Sorgen Sie per Gesetz für einen analogen (ohne Handy/Internet) Zugang zu Verwaltungen/öff. Verkehr und sonstigen Instit. öff. Rechts?
Portrait von Bianca Hofmann
Antwort 22.02.2025 von Bianca Hofmann FDP

Ich werde es unterstützen, dass Verwaltungen immer auch analog Vorgänge weiterhin unterstützen

Frage von Marcus K. • 27.01.2025
Werden Sie den Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket zur Abstimmung im Rechtsausschuss zur Abstimmung bringen?
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 29.01.2025 von Katrin Helling-Plahr FDP

Aufgrund der Blockadehaltung insbesondere seitens des SPD-geführten Innenministeriums während der Koalitionszeit konnte dieser wichtige und richtige Gesetzentwurf nicht in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.