Der Bundeshaushalt war das Ergebnis eines Kompromisses nach langen Verhandlungen zwischen SPD und Union.
Ihre grundsätzliche Kritik kann ich nachvollziehen. Ich sehe an dieser Stelle ebenfalls eine Gerechtigkeitsfrage und ich habe große Sympathie für die Einbeziehung weiterer Gruppen wie z. B. der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, weil die gesetzliche Rente dann solidarisch von allen für alle finanziert wird.
Die Bundesregierung setzte in den vergangenen Wochen alles daran, eine Eskalation zu vermeiden
Besonders türkischstämmige Kinder und Jugendliche geraten in deren Fokus, was äußerst besorgniserregend ist.
Die Zuständigkeit liegt beim Bundesministerium des Inneren
Auch ich kenne den von Ihnen genannten Vorschlag einer „200-Euro-Facharztgebühr“ und kann Ihnen sagen, dass ich diesen ablehne.