Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Julian G. • 29.09.2025
Welchen Druck werden Sie auf die Bundesregierung ausüben, damit Deutschland den Staat Palästina anerkennt? Wie bezeichnen Sie das Vorgehen Israels in Gaza?
Portrait von Michael Brand
Antwort 08.10.2025 von Michael Brand CDU

Die Bundesregierung vertritt bekanntlich die Auffassung, dass die 2-Staaten-Regelung und damit die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende von tragfähigen Verhandlungen stehen muss, die das Existenzrecht Israels nicht gefährden und zugleich dem Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen

Frage von Reiner R. • 29.09.2025
SCHLAGZEILE aus der BILD vom 29.09.2025 "Bundeswehr „dysfunktional“ und „nicht lebensfähig“ Ist die Bundeswehr kriegstüchtig? Bei all dem Kriegsgeschrei in Ost UND West sei die Frage erlaubt.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Bundeswehr muss bei Prozessen, Fähigkeiten und Strukturen tiefgreifend reformiert werden, um wieder wehrhaft zu sein und abschreckend zu wirken

Frage von Willi W. • 29.09.2025
Wie groß ist die Gefahr einer angespannten Gasversorgung? Wann wird eine Notfallstufe ausgerufen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 24.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Gasspeicher sind geringer gefüllt als im Vorjahr und der Energiekonzern Uniper warnt, dass die Vorräte in einem kalten Winter zur Neige gehen könnten.