Wird es eine Klage gegen die Koalition geben, weil es nun Taliban-Diplomaten mit Immunität in Bonn gibt?
Quelle: 3sat-Magazin Kulturzeit / Kulturzeit.de
Sehr geehrter Herr O.,
haben Sie vielen Dank für die Frage. Bitte entschuldigen Sie die lange Wartezeit. Wir haben das Thema eng verfolgt und parlamentarisch begleitet.
Von Anfang an haben wir Grüne das arglose Vorgehen der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Taliban kritisiert. Die neuste Berichterstattung, nach der ein Vertreter der Taliban nun sogar die Leitung der Botschaft in Berlin übernommen hat, bestätigt noch einmal, wie leichtfertig die Bundesregierung die Sicherheit aller Exil-Afghan*innen und ihrer Angehörigen für Abschiebedeals mit den Taliban aufs Spiel setzt. Ob die Bundesregierung in diesem Zusammenhang juristisch belangt werden kann, müssen Gerichte entscheiden. Wir Grüne werden die Bundesregierung aber weiterhin parlamentarisch stellen und zur politischen Verantwortung ziehen. Das Auswärtige Amt hätte einer Einreise von Vertretern der Taliban nicht zustimmen dürfen, es muss nun schnellstens die Kontrolle zurückerlangen. Eine schrittweise Legitimierung des menschenfeindlichen Taliban-Regimes ist keine Option, das würde Deutschlands außenpolitischen Ruf nachhaltig beschädigen und die Menschenrechte von afghanischen Mädchen, Frauen und marginalisierten Gruppen mit Füßen treten.
Mit den besten Grüßen
i.A. Team Gambir
Weitere Fragen an Schahina Gambir
Das heißt, die gesamte Fraktion und ich sind der Meinung, dass alle afghanischen Staatsangehörigen und ihre engsten Familienmitglieder, die deutsche Aufnahmezusagen erhalten haben, nach erfolgreichen Sicherheitsinterviews aufgenommen werden müssen.
Die zuletzt erzielte Verständigung der Mitgliedstaaten, auf eine verpflichtende, anlasslose Chatkontrolle zu verzichten, ist ein wichtiges Signal.
Ich halte grundsätzlich eine interdisziplinäre Aufarbeitung der Corona Pandemie aus demokratischen Gründen für essenziell
Zwar treten Dunkelflauten in Deutschland im Schnitt nur etwa zweimal im Jahr auf und dauern meist nur zwischen zwei und acht Tagen, doch sie stellen eine besondere Herausforderung für die sichere Energieversorgung dar – vor allem in einem auf erneuerbaren Energien basierenden Stromsystem.