Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Alexandra B. • 06.10.2025
Herr Krings!Akut steht die Entscheidung zur Massenüberwachung auf unseren Privatgeräten an. Wo ist das klare Nein zur Chatkontrolle der CDU?!Treten Sie für Privatsphäre und gegen Generalverdacht ein.
Günter Krings, 2025
Antwort 10.10.2025 von Günter Krings CDU

Unsere klare Position: Keine anlasslose Überwachung

Frage von Uwe W. • 06.10.2025
Warum verweigert die CDU und SPD in der Koalition die Rente für alle wie Modell Österreich und das seit obwohl beide Parteien wissen wie hoch die Kosten in der Pension sind
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.10.2025 von Bärbel Bas SPD

Das wäre ein langfristiger Prozess, der gut vorbereitet sein müsste. Deshalb wird sich die Rentenkommission, die ich im nächsten Jahr einsetzen werde, neben dem Versorgungsniveau der drei Säulen der Alterssicherung auch mit der Frage einer etwaigen Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung beschäftigen.

Frage von Moritz G. • 06.10.2025
Wie bewerten Sie die Verschleppung deutscher Staatsbürger:innen von der „Global Sumud Freedom Flotilla“ durch die israelische Marine in internationalen Gewässern?
Daniel Baldy
Antwort 13.11.2025 von Daniel Baldy SPD

Es ist essenziell sichere und verlässliche Versorgungswege für Hilfsgüter zu schaffen.

Frage von Tabea W. • 06.10.2025
Sehr geehrter Herr Luczak, MdB, was machen Sie gegen die Chatkontrolle und wie positionieren Sie sich gegenüber der Kritik der Expertinnen und Experten?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Frage von Thomas M. • 04.10.2025
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Wie stellen Sie sicher, dass die private Chat-Kommunikation der Bundesbürger vor anlassloser staatlicher Überwachung geschützt wird?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Stephan M. • 04.10.2025
Setzen Sie sich dafür ein, dass Institutionen und Politiker:innen die freien sozialen Medien wie Mastodon als Hauptplattform nutzen statt der antidemokratischen Plattformen wie X, Bluesky, Facebook?
Portrait von Rebecca Lenhard
Antwort 11.12.2025 von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns Grüne ist klar: Europäische Plattformen, die ohne Datenprofile, intransparente Algorithmen oder Konzernkontrolle auskommen, sind ein zentraler Baustein für offene digitale Öffentlichkeiten.