Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jürgen S. • 28.07.2025
Hallo Herr Heil Abgeordnete erhalten ein Erhöhung der Diäten von rund 5,4 % in 2025. Rentner nur eine Erhöhung von 3,74 %. Wie ist diese Differenz zu erklären? Bitte eine sachlich fundierte Aussage.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 5,4 % zum 1. Juli 2025 erfolgt automatisch nach der Entwicklung des Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes.

Frage von Gerd H. • 28.07.2025
Herr Karl M. besitzt ein Haus. Switcht um in Frau Lisa M. Kann Frau Lisa M. das Haus verkaufen? Sie steht ja nicht als Eigner im Grundbuch. Selbige bei Testamenten. Erblasser / Erbe.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 30.07.2025 von Stephan Brandner AfD

Nach einer Namens- und/oder Geschlechtsänderung bleibt der alte Name/Geschlecht im Grundbuch, bis eine Berichtigung beantragt wird

Frage von Patrik B. • 28.07.2025
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Sehr geehrter Herr Theis, wie können Sie die militärische Unterstützung der israelischen Regierung mit Ihrem christlichen Menschenbild vereinbaren angesichts der Berichte aus Gaza?MfG Patrik B.
Portrait von Roland Theis
Antwort ausstehend von Roland Theis CDU
Frage von Astrid H. • 28.07.2025
Werden Sie bei der Wahl für das Verfassungsgericht Frau Brosius-Gersdorf Ihre Stimme geben?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 29.07.2025 von Peter Aumer CSU

Mit Blick auf die noch ausstehende Wahl bin ich meinem Gewissen verpflichtet

Frage von Birgit H. • 28.07.2025
Wie kann die grüne Fraktion den Einsatz von Frau Brosius-Gersdorf im Verfassungsgericht weiter unterstützen? Was kann die Basis dafür tun?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 17.09.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den neuesten Nachrichten ist zu entnehmen, dass sich die Koalitionsfraktionen über den Sommer zum Ende der sitzungsfreien Zeit auf eine neue Kandidatin verständigt haben.