Frage von Julian L. • 06.10.2025
Antwort 21.10.2025 von Sanae Abdi SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Frage von Julian L. • 06.10.2025
Antwort 16.12.2025 von Serap Güler CDU
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Frage von Amir Benjamin B. • 06.10.2025
1 Frage von Amir Benjamin B. • 06.10.2025
Antwort 24.10.2025 von Florian Müller CDU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt klare Sicherheitsvorgaben und haftungsrechtliche Grenzen, insbesondere für KI-Modelle mit autonomen oder selbstlernenden Komponenten
Frage von Amir Benjamin B. • 06.10.2025
Frage von Amir Benjamin B. • 06.10.2025
Antwort 03.11.2025 von Bärbel Bas SPD
Ich nehme Ihre Sorge hinsichtlich selbstreplizierender KI-Systeme ernst und habe mich hierzu auch mit meinen zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion ausgetauscht.
