Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Barbara U. • 04.10.2025
Was können Sie gegen die geplante Chatkontrolle tun? Ich bin tief beunruhigt über diesen Eingriff in die Privatsphäre und den Schaden für unsere Freiheitsrechte!
Daniel Baldy
Antwort 22.10.2025 von Daniel Baldy SPD

Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.

Frage von Adrian G. • 04.10.2025
Wie Sehen die Zukünftigen Pläne zur Regulierungen von KI-Modellen aus?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 27.10.2025 von Lina Seitzl SPD

Die SPD steht für eine klare KI-Regulierung: Innovation soll dem Menschen dienen. Der EU AI Act schafft Regeln für Sicherheit, Transparenz und Datenschutz.

Frage von Harald H. • 04.10.2025
Hallo Herr Bartol, wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle, die einen massiven Grundrechtseingriff hinsichtlich Privatspäre und vertraulicher Kommunikation bedeutet?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 14.10.2025 von Sören Bartol SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.

Frage von Brigitte S. • 04.10.2025
Ich mache mir große Sorgen, dass eine flächendeckende Chatkontrolle innerhalb der EU unsere Kommunikationsfreiheit und Sicherheit massiv einschränkt. Wie positionieren Sie sich dazu?
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort ausstehend von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN