Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jürgen Z. • 26.07.2025
Warum weichen Sie klaren Vorwürfen aus und sprechen nur vage von „humanitärem Völkerrecht“, statt konkret Stellung zu dokumentierten Verbrechen und der Verantwortung Israels zu beziehen?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 27.07.2025 von Henri Schmidt CDU

Kritik an Israels Vorgehen ist legitim. Völkerrecht gilt für alle – Verstöße müssen unabhängig untersucht und geahndet werden, auch bei Partnerstaaten.

Frage von Clara G. • 26.07.2025
Wieso unterstützt Deutschland immer noch Israel, trotz der Kriegsverbrechen der letzten Jahre?
Sanae Abdi, MdB
Antwort 12.09.2025 von Sanae Abdi SPD

Unser Ziel bleibt die Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen, selbstbestimmten palästinensischen Staat sowie ein nachhaltiger Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts.

Frage von Anna Lisa F. • 26.07.2025
Halten Sie es nicht für eine Gefährdung demokratischer Werte, wenn die Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf so weiter geht?
Portrait von Vanessa-Kim Zobel
Antwort 10.09.2025 von Vanessa-Kim Zobel CDU

Bundesverfassungsrichter brauchen eine breite Mehrheit. Brosius-Gersdorf fehlte diese. Die Unionsfraktion hätte ihre Bedenken früher klarer äußern sollen.

Frage von Janet W. • 26.07.2025
Werden Sie im nächsten Wahlgang zum Bundesverfassungsgericht Frau Brosius-Gersdorf unterstützen?
Portrait von Christiane Schenderlein
Antwort ausstehend von Christiane Schenderlein CDU
Frage von Ira K. • 26.07.2025
Wollen Sie tatenlos mitansehen, wie eine Frau durch Lügen und rechte Hetze diskreditiert wird?
Portrait von Gitta Connemann
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Frage von Ira K. • 26.07.2025
Wollen Sie tatenlos mitansehen, wie eine verdiente Frau von rechten Lügner und Hetzern diskreditiert wird?
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort 03.09.2025 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD

Für uns als SPD-Fraktion ist klar: wir lassen uns nicht von Hetze im digitalen Raum treiben, sondern stehen solidarisch an der Seite der Angegriffenen.