Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Norma H. • 04.10.2025
2
Verteidigt Deutschland noch immer demokratische Werte in der Ukraine, wenn Andrij Bilezkij, Gründer des "Schwarzen Korps", Mitglied der Centuria, jüngst von Selenskyj zum Brigadegeneral ernannt wurde?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Dr. Alexander W. • 04.10.2025
1
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, warum wurde heute am Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken nicht eine einizige Rede von einem "ostdeutschen" Politiker gehalten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Isger Thore J. • 04.10.2025
Der Vorschlag der EU-R. zur CSAR sieht Scanning jeglicher privater und verschlüsselter Kommunikation vor. Was tut die Bundesregierung, um die Vertraulichkeit privater digitaler Teilhabe zu sichern?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.

Frage von Matej S. • 04.10.2025
Was unternehmen Sie dafür, das Recht auf Privatsphäre (verschlüsselte Nachrichten) zu schützen und nicht Hintertüren, die missbraucht werden können, in Kommunikationstools eingebaut werden?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Frage von Dr. Matthias B. • 04.10.2025
Können Sie als Bundestagsabgeordnete die anstehende Positionierung der Bundesregierung im europäischen Ministerrat zur Chatkontrolle zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte machen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 09.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürger:innen wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden