Aus meiner Sicht wäre es richtig gewesen, zuerst verbindliche Strukturreformen zur Stabilisierung des Rentensystems zu vereinbaren und erst danach finanzielle Festlegungen dieser Größenordnung zu treffen.
Generell ist es mir wichtig zu betonen, dass die Energiewende nur dann gelingen kann, wenn sie fair und nachvollziehbar gestaltet wird.
"Einfach" ist es leider nicht sondern würde umfangreiche Maßnahmen nötig machen, die natürlich immer umfangreicher werden, je länger wir warten.
Die zwei geplanten und notwendigen Säulen der Migrationswende bzw. der künftigen Migrationspolitik habe ich im Deutschen Bundestag erläutert. Daran halten wir fest.
Die kontinuierliche Überprüfung des Rechtsrahmens für den Einsatz und die Nutzung von KI ist Teil des KI-Aktionsplans des BMFTR und Gegenstand des „AI Acts“.