Nationale Umsetzung des EU-AI-Acts erfüllt Sicherheitsanforderungen
Aus meiner Perspektive ist ein internationales Verbot superintelligenter KI derzeit nicht der richtige Weg, da wir Künstliche Intelligenz primär als entscheidende Schlüsseltechnologie für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit begreifen
Wir fordern generell eine differenzierte Debatte, welche KI-Systeme für die Gesellschaft bei Berücksichtigung aller sozial-ökologischen Aspekte überhaupt sinnvoll und verträglich sind, und dass die Bundesregierung KI-Entwicklungen, die diesen Maßstäben nicht entsprechen, nicht weiter fördert
Für die Bundesregierung hat Mobilität einen zentralen Stellenwert
Der Gesetzentwurf zur Aktivrente sieht vor, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigte nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können. Beamtinnen und Beamte sind davon nicht betroffen (es sei denn, sie entscheiden sich nach ihrem 67. Lebensjahr dafür, im Rahmen einer beamtenrechtlich zulässigen Weiterbeschäftigung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen).
Diese Frage wird kontrovers diskutiert. Die Union sieht das Thema skeptisch, da es kein tragbares Finanzierungsmodell darstellt und auch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.