Ich nehme Ihre Sorge hinsichtlich selbstreplizierender KI-Systeme ernst und habe mich hierzu auch mit meinen zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion ausgetauscht.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Die Linke wird weiterhin Widerstand üben und parlamentarische Möglichkeiten prüfen, wie einen Antrag um die Bundesregierung zur Ablehnung aufzufordern.
Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung in unserem Antrag (http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/21/020/2102045.pdf) dazu aufgefordert, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien auszusprechen und stattdessen Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen.
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich: Kinderschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.