Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.
Das Hauptaugenmerk muss auf dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien liegen
Wir setzen uns seitens der SPD-Bundestagsfraktion fortlaufend für eine Vereinfachung ein.
Im Fokus der neuen unionsgeführten Bundesregierung steht, die Migration nach Deutschland wieder aktiv zu steuern und zu differenzieren zwischen dem notwendigen Zuzug ausländischer Fachkräfte auf der einen Seite und der Eindämmung der illegalen Migration auf der anderen Seite
Sehr geehrte Frau M.,
gerne beantworte ich Ihre Frage – allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de.
Zivilen Widerstand aus Reihen der Palästinenserinnen und Palästinenser gegen die Hamas begrüßen wir ausdrücklich.