Ich verstehe Ihre Bedenken und hierzu positionieren wir uns als Koalition klar: die doppelte Staatsbürgerschaft wird grundsätzlich weiterhin ermöglicht und bleibt bei Einbürgerungen in Deutschland der Regelfall, sofern auch das jeweilige Herkunftsland die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt.
Vielen Dank! Ich nehme das Thema Pauschale Beihilfe mit. Ich kann diesmal leider keine schnelle Antwort liefern.
Als SPD übernehmen wir Verantwortung und konnten in den Verhandlungen viele Errungenschaften der Vergangenheiten sichern und gute Vorhaben vereinbaren.
Im Bundestagswahlkampf haben wir sehr deutlich, wie von Ihnen angemerkt, damit geworben, den Mindestlohn ab 2026 auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Zu diesem Versprechen stehen wir weiterhin. Ich möchte aber um Verständnis dafür bitten, dass ich hier nicht auf vertrauliche Verhandlungsergebnisse verweisen kann.
Informationsfreiheit ist ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle und Bürgerbeteiligung. Aus meiner Sicht muss sich jede Reform des IFG daran messen lassen, ob sie diesen Prinzipien gerecht wird und den Informationszugang zu staatlichem Handeln für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbessert.
Ich teile die Einschätzung unseres Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder, der sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gegen ein solches Tempolimit ausgesprochen hat