Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Birgit D. • 25.11.2025
Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 26.11.2025 von Leif Bodin CDU

zu einem möglichen AfD-Parteiverbotsverfahren habe ich bereits am 10.06. dieses Jahres eine Frage hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet.

Frage von Birgit D. • 25.11.2025
Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 18.03.2026 von Steffen Bilger CDU

Wir beobachten die Entwicklung der AfD, die ja zunächst auch zur Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ geführt hat, weiterhin kritisch und schließen auch für die Zukunft nichts pauschal aus.

Frage von Birgit D. • 25.11.2025
Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 01.12.2025 von Simone Borchardt CDU

Demokratie schützt man durch klare Politik und mit Antworten auf die Fragen der heutigen Zeit.

Frage von Ronny M. • 25.11.2025
Sehr geehrter Herr de Vries, sind die Zusagen des BMI hinsichtlich eines Gesetzes zur Umsetzung des BVerfG Urteils zur amtsangemessenen aus 2021 haltbar?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 11.12.2025 von Christoph de Vries CDU

Das Rundschreiben des BMI vom 14. Juni 2021 zur amtsangemessenen Alimentation betreffend den Umgang mit erhobenen Widersprüchen bzw. geltend gemachten Ansprüchen hat weiterhin Bestand.