Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Tim D. • 28.07.2025
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland Waffenexporte stoppt, humanitäre Hilfe für Gaza aufstockt und diplomatisch auf einen Waffenstillstand hinwirkt?
Portrait von Hans Theiss
Antwort 26.11.2025 von Hans Theiss CSU

Das Existenzrecht Israels steht außer jeder Frage.

Frage von Achim S. • 28.07.2025
Sehr geehrter Herr Spahn, sollte man bei der Diskussion ueber die Rente nicht eine grundlegende Reform in Erwaegung ziehen, statt das derzeitige System irgendwie am Leben zu halten?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Horst Alfred G. • 28.07.2025
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Jens Spahn hat unrechtmäßig Masken gekauft, obwohl er dazu garnicht berechtigt war, und damit einen Mio. Deal eingefahren. Was gedenken Sie gegen diese ( .... ) Unrechtmäßigkeit zu unternehmen ?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Benjamin M. • 28.07.2025
Hallo Sebastian, wie will die SPD die CDU/CSU davon abhalten, weiter AfD-Positionen zu hofieren? Wie wollt ihr linke Politik gegen Leute wie Spahn durchsetzen?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort 08.09.2025 von Sebastian Roloff SPD

Als SPD-Bundestagsfraktion handeln wir auf Basis der Programmatik, wie sie durch unsere Parteitage beschlossen wurde

Frage von Jan W. • 28.07.2025
Steuerbetrug in Milliardenhöhe durch Cum-Cum-Geschäfte ist noch immer möglich. Möchten Sie sich dafür einsetzen, diese Lücke zu schließen?
Daniel Baldy
Antwort 18.09.2025 von Daniel Baldy SPD

Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem dafür gesorgt werden muss, dass Steuerbetrug verhindert, geahndet und bestraft wird.

Frage von Jan W. • 28.07.2025
Wie begründen Sie inhaltlich Ihre Gewissensentscheidung/Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs von Geflüchteten?
Daniel Baldy
Antwort 03.09.2025 von Daniel Baldy SPD

Als Abgeordneter treffe ich meine Entscheidungen nach gründlicher Abwägung.