Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Günther L. • 26.11.2025
Warum wollt ihr unbedingt das Rentenpaket jetzt verabschiden?
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 04.12.2025 von Frank Schwabe SPD

wir haben im Wahlkampf zugesagt, dass mit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung das Rentenniveau nicht sinken wird. Das würde es aber, wenn wir jetzt nicht sofort die Stabilisierung des Rentenniveaus beschließen.

Frage von Michael Josef P. • 26.11.2025
Sehr geehrte Frau MdB Paus, werden die weiteren 11,5 MILLIARDEN -Euro-Zahlungen an die UKRAINE - völlig losgelöst von der aktuellen UKR-Korruptionsaffäre - auch weiterhin sehr "gutgläubig" erfolgen ?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Birgit D. • 26.11.2025
Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Reinhard Brandl
Antwort 02.12.2025 von Reinhard Brandl CSU

Verbotsverfahren nur bei großer Erfolgsaussicht. Das ist noch nicht gegeben. Bis es soweit ist: Probleme lösen und die AfD inhaltlich stellen.

Frage von Birgit D. • 26.11.2025
Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 01.12.2025 von Lutz Brinkmann CDU

Als CDU/CSU haben wir eine sehr klare Linie: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, weder in Parlamenten noch auf kommunaler Ebene.