Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)

Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt.

In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkret soll der Brennelementefabrik Lingen untersagt werden, Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart herzustellen, sofern dabei Sicherheitsrisiken nicht eindeutig ausgeschlossen werden können. Hintergrund ist ein geplantes Projekt von ANF und der Rosatom-Tochter Tvel, spezielle Brennelemente für ältere sowjetische Reaktoren in Mittel- und Osteuropa zu produzieren – ermöglicht durch die bisherige Ausnahmestellung des russischen Atomsektors in den EU-Sanktionen. Die Grünen kritisieren, dass dadurch nicht nur der Weiterbetrieb teils unsicherer europäischer Reaktoren unterstützt würde, sondern auch erhebliche Spionage- und Sabotagegefahren entstünden. Mitarbeitenden russischer Staatskonzerne dürfe kein unmittelbarer oder mittelbarer Zugang zu sensibler nuklearer Infrastruktur in Deutschland oder den belieferten Auslandsreaktoren ermöglicht werden.

Zudem fordert die Fraktion, auf EU-Ebene ein schnelles Importverbot für russische Kernbrennstoffe durchzusetzen und ein nationales Gesetz vorzulegen, das den vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Wertschöpfungskette rechtlich absichert.

Zu dem zweiten Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor, worin die Ablehnung des Antrags empfohlen wird.

Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, indem die Ablehnung des Antrags empfohlen wurde. Diese wurde mit 454 Ja-Stimmen zu 130 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.