Haushaltsgesetz 2025

18. September 2025

Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dürfen, die Nettokreditaufnahme soll bei 81,8 Milliarden Euro liegen. Vor allem möchte die Bundesregierung zukünftig in die Bereiche Mobilität, Digitalisierung, Innovation, Bildung und Forschung sowie Klimaschutz investieren. Dafür soll unter anderem auch ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 37,2 Milliarden Euro eingerichtet werden.

Zu dem Haushaltsgesetz 2025 lagen ein Bericht und mehrere Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den Einzelplänen sowie eine Stellungnahme des Bundesrates vor.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 wurde mit 324 Ja-Stimmen angenommen. 268 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Florian Bilic	CDU/CSU	209 - Pirmasens	Dafür gestimmt
Christoph Birghan	AfD	224 - Traunstein	Dagegen gestimmt
Jakob Blankenburg	SPD	37 - Lüchow-Dannenberg – Lüneburg	Dafür gestimmt
Andreas Bleck	AfD	196 - Neuwied	Dagegen gestimmt
Joachim Bloch	AfD	285 - Rottweil – Tuttlingen	Dagegen gestimmt
Michael Blos	AfD	283 - Emmendingen – Lahr	Nicht beteiligt
René Bochmann	AfD	150 - Nordsachsen	Dagegen gestimmt
Violetta Bock	Die Linke	167 - Kassel	Dagegen gestimmt
Leif Bodin	CDU/CSU	2 - Nordfriesland – Dithmarschen Nord	Dafür gestimmt
Peter Boehringer	AfD	231 - Amberg	Dagegen gestimmt
Peter Bohnhof	AfD		Dagegen gestimmt
Gereon Bollmann	AfD	4 - Rendsburg-Eckernförde	Dagegen gestimmt
Hendrik Bollmann	SPD	140 - Herne – Bochum II	Dafür gestimmt
Simone Borchardt	CDU/CSU	13 - Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I	Dafür gestimmt
Caroline Bosbach	CDU/CSU	99 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dafür gestimmt
Jorrit Bosch	Die Linke		Dagegen gestimmt
Janina Böttger	Die Linke	71 - Halle	Dagegen gestimmt
Frederik Bouffier	CDU/CSU	172 - Gießen	Dafür gestimmt
Torben Braga	AfD		Nicht beteiligt
Michael Brand	CDU/CSU	173 - Fulda	Dafür gestimmt
Dirk Brandes	AfD	43 - Hannover-Land I	Dagegen gestimmt
Reinhard Brandl	CDU/CSU	215 - Ingolstadt	Dafür gestimmt
Stephan Brandner	AfD	193 - Gera – Greiz – Altenburger Land	Dagegen gestimmt
Franziska Brantner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	274 - Heidelberg	Dagegen gestimmt
Silvia Breher	CDU/CSU	32 - Cloppenburg – Vechta	Dafür gestimmt