Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Porträtfoto - Adam Balten vor dem historischen Rathaus in Wesel.Adam BaltenAfD112 - Wesel I Dafür gestimmt
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.Felix BanaszakBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN115 - Duisburg II Nicht beteiligt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU247 - Bad Kissingen Nicht beteiligt
Portrait von Karl BärKarl BärBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN222 - Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb – Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD170 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDie Linke14 - Rostock – Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD114 - Duisburg I Nicht beteiligt
Portrait von Marcel BauerMarcel BauerDie Linke271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD68 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Günter BaumgartnerGünter BaumgartnerCDU/CSU229 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Katharina BeckKatharina BeckBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Desiree BeckerDesiree BeckerDie Linke172 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Carsten BeckerCarsten BeckerAfD297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Jens BehrensJens BehrensSPD145 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Lukas BennerLukas BennerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN86 - Aachen I Nicht beteiligt
Marc BernhardAfD271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Melanie BernsteinMelanie BernsteinCDU/CSU8 - Segeberg – Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Birgit BessinBirgit BessinAfD65 - Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz Enthalten
Portrait von Daniel BettermannDaniel BettermannSPD167 - Kassel Dafür gestimmt
Lorenz Gösta Beutin, Spitzenkandidat der Linken Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl 2025Lorenz Gösta BeutinDie Linke1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU104 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Marc BiadaczMarc BiadaczCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt

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