Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften

Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung von Strom anstelle fossiler Energieträger zu schaffen.

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, die Stromsteuer für alle auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken. Dieses liegt bei 1 Euro pro Megawattstunde für private Haushalte und 50 Cent für betriebliche Nutzung. Die Absenkung soll dauerhaft gelten und alle Verbrauchergruppen gleichermaßen betreffen. Ein zentrales Ziel ist dabei die soziale Entlastung, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, die von steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind. Gleichzeitig soll die Maßnahme die Elektrifizierung von Bereichen wie Wärme und Mobilität fördern und damit langfristig die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, zahlreiche bisherige Ausnahmen und Steuerermäßigungen im Stromsteuerrecht zu streichen. Dies soll das System vereinfachen und Bürokratie abbauen. Die jährlichen Mindereinnahmen für den Staat werden auf rund 6 Milliarden Euro geschätzt, die den Verbraucher:innen entsprechend zugutekommen sollen.

Der Gesetzentwurf der Grünen wurde mit 310 Nein-Stimmen abgelehnt. 270 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltungen.