Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Christian S. • 26.10.2021
Haben Sie eine Position zum Familienwahlrecht?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 07.02.2022 von Verena Hubertz SPD

(...) wir wollen in dieser Legislaturperiode eine Senkung für das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament und für den Deutschen Bundestag auf 16 Jahre senken.

Frage von Uwe C. • 26.10.2021
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch der einfache Bürger / Steuerzahler ungefähr die gleichen Ansprüche bei der Rente hat, wie Sie sich als Abgeordnete in Rheinland-Pfalz genehmigen?
Lachend am Geländer
Antwort 17.11.2021 von Tanja Machalet SPD

Grundsätzlich werden die Rentenansprüche, die sich aus verschiedenen Abgeordnetentätigkeiten ergeben, miteinander verrechnet. Sobald meine Internetseite überarbeitet worden ist, finden Sie auch dort wieder meine Rubrik "Gläserne Abgeordnete" mit allen Angaben.

Frage von Ina H. • 26.10.2021
Jeder Normalverdiener ist mit einer Arbeitsstelle ausgelastet! Welche Zeitreserven haben Sie für Ihre Nebentätigkeiten?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Maike H. • 26.10.2021
Wie stellen Sie sicher, dass Abgeordnete mindestens eine Leistung mittlerer Art und Güte (gemäß BGB) erbringen ? Diese Leistung wird den Bürgern (v. a. der freien Wirtschaft) geschuldet.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 16.03.2022 von Bärbel Bas SPD

Insofern kann ich den Parlamentarierinnen und Parlamentariern keine Vorgaben machen, was deren inhaltliche Arbeit angeht.

Frage von Maike H. • 26.10.2021
Sie erwarten vom Bürger angemessenes Verhalten. Wann führen Sie einen (stundenweisen) Tätigkeitsbericht für Abgeordnete ein und sanktionieren endlich Steuergeldverschwendung sowie Amtsmissbrauch ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 16.03.2022 von Bärbel Bas SPD

Ein Bundestagsmandat begründet kein Beamtenverhältnis und die Bundestagspräsidentin ist nicht die Dienstvorgesetzte der Abgeordneten.