Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Torsten S. • 27.10.2021
Über den CO2 Preis Verkehrswende?
Portrait von Karoline Otte
Antwort 28.10.2021 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der CO2-Preis bietet vor allem für Unternehmen und Haushalte mit höherem Einkommen einen Anreiz Klimaneutralität zu erreichen.

Frage von Annette S. • 27.10.2021
Wird mit einer Regierungsbeteiligung der FDP die weitere Verantwortung für eine mögliche Ansteckung mit dem Corona Virus endlich an die mündigen Bürger übertragen und die Pandemie als beendet erklärt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 04.11.2021 von Christian Lindner FDP

Für uns als Freie Demokraten war immer klar, dass aus dem rechtlichen Ausnahmezustand der epidemischen Lage kein Normalzustand werden darf.

Frage von Benedikt C. • 27.10.2021
Im neuen Bussgeldkatalog ist für Fahrradfahren auf Gehwegen ein Bussgeld vonn 55€ vorgesehen. Halten Sie dass für sinnvoll?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 05.11.2021 von Josephine Ortleb SPD

Ich verstehe Ihren Frust über die schlechten Fahrradwege. Wir müssen und können mehr ausbauen, allerdings fehlt bei Jamaika momentan der politische Wille dafür.

Frage von Andreas F. • 27.10.2021
Hält die SPD ihr Wahlversprechen und setzt sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen ein?
Portrait von Falko Mohrs
Antwort 15.07.2022 von Falko Mohrs SPD

Mir ist die Problematik sehr bewusst und schon in der letzten Legislaturperiode ist es mir und anderen Abgeordneten gelungen eine Verbesserung zu erreichen, auch wenn sie nicht im Koalitionsvertrag abgesichert wa