Haben Sie eine Position zum Familienwahlrecht?
Sehr geehrte Frau Hubertz,
der Hinweis des scheidenden Bundestagspräsidenten [und Attac Gegners] zu einer Wahlrechtsreform, zur ersten konstituierenden Sitzung des 20. Bundestages, war nur insofern bemerkenswert als, dass sich im Schriftprotokoll in späteren Absätzen auch der Verweis auf die Justiz findet. Dem Grundgesetz nicht konforme Gesetze zu verabscheiden sollte kein Ziel sein, zugleich aber auch nicht abschrecken vom Mut neu zu denken.
Wir haben eine recht junge Verfassung und die edle Idee der Grundgesetzmütter und Väter sowohl Direktmandatierte als auch Verhältnismandatierte Vertreter zu haben war eine gute.
Ein Blick nach England und die USA bestätigt, dass die Direktmandatierung eher einer feudalen Idee entspringt.
Trivia: Die Wahlfahigkeit am katholischen, protestantischen oder ethischen Unterricht teilzunehmen, mit 14 Jahren, einer über das eigne Gewissen in die Gesellschaft reichende Glaubensstruktur ausdruck zu verliehen sollte eben jene auch zum wählen befähigen.
Vielen Dank für Ihre Frage! Als Teil der Verhandlungsgruppe Moderner Staat und Demokratie habe ich mich intensive mit Fragen des Wahlrechts auseinandergesetzt und wir wollen in dieser Legislaturperiode eine Senkung für das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament und für den Deutschen Bundestag auf 16 Jahre senken. Ein Familienwahlrecht, in welchem Eltern anstelle, von ihren Kindern das Stimmrecht wahrnehmen, sehe ich aus verfassungsrechtlichen Gründen kritisch, schließlich könnten Parteipräferenzen von Kindern von denen ihren Eltern abweichen.
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Das Cannabisgesezt ist in der Zwischenzeit ja geeint. Im Vorfeld gab es natürlich intensive Diskussionen über die genaue Ausgestaltung – auch innerhalb der SPD-Fraktion. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir jetzt eine gute Lösung gefunden haben.
Ich versuche alle Fragen hier zeitnahe zu beantworten. Allerdings beziehen sich viele Fragen auf Sachverhalten, die sich noch in einer sehr volatilen Phase befinden.
Nicht nur als Politikerin, sondern auch als ehemalige Unternehmerin weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig die paritätische Besetzung entscheidender Posten und Ämter ist und setze mich, wo möglich, dafür ein.
Nicht nur als Politikerin, sondern auch als ehemalige Unternehmerin weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig die paritätische Besetzung entscheidender Posten und Ämter ist und setze mich, wo möglich, dafür ein.