Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Holger Mann
Antwort von Holger Mann
SPD
• 09.12.2021

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit des Einzelnen steht dem Infektionsrisiko der Gemeinschaft und dem Schutz unseres Gesundheitssystems vor Überlastung gegenüber. Eine allgemeine Impfpflicht kommt daher erst dann in Frage, wenn der Staat alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft hat.

Frage von Andreas R. • 06.12.2021
Jens Spahn
Antwort von Jens Spahn
CDU
• 06.12.2021

Sehr geehrter Herr R.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de

Portrait von Bernhard Daldrup
Antwort von Bernhard Daldrup
SPD
• 08.12.2021

Wir werden Migration vorausschauend und realistisch gestalten sowie unser Einwanderungsrecht konsequent weiterentwickeln

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 07.01.2022

Gerne können Sie sich hierfür direkt an unseren innenpolitischen Sprecher Manuel Höferlin wenden, der in Fragen zur Einwanderungspolitik der richtige Ansprechpartner ist.

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 07.01.2022

Als Ampelkoalition werden wir innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern. Der Bundestag muss effektiv in Richtung der gesetzlichen Regelgröße verkleinert werden.

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