Bundestag - Fragen & Antworten

Letztlich ist eine allgemeine Impfpflicht grundsätzlich möglich - kontrovers diskutiert wird natürlich die Frage der Verhältnismäßigkeit

Mit dem Koalitionsvertrag haben wir eine gute Grundlage geschaffen, um die Klimawende Schritt für Schritt und auch sozialverträglich in Deutschland umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Meldungen über neue Impfstoffmangel desaströs. Es sollte jetzt zudem eingetütet werden, dass die Angabe, gegen welche Virusvariante geimpft wurde, mit verzeichnet wird.

Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. Perspektivisch sollen alle Bürger in die ges. Rentenversicherung einbezogen werden.