Bundestag - Fragen & Antworten

Gerne teile ich Ihnen zudem mit, dass sich die Koalition aus SPD, Grünen und uns Freien Demokraten vorgenommen hat, den Führerscheinerwerb im Rahmen des begleiteten Fahrens bereits mit 16 zu ermöglichen

Die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages haben diesem Gesetzentwurf zugestimmt – auch ich.

Nach Abwägung dieser unterschiedlichen Aspekte habe ich mich, wie Sie möglicherweise schon auf anderem Wege zur Kenntnis genommen haben, am Ende entschieden, gegen die am 7. April zur Abstimmung vorgelegten Vorschläge für eine allgemeinen Corona-Impflicht zu stimmen.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein Grundrechtseingriff, der zur Bekämpfung der Pandemie jedoch nötig und verhältnismäßig ist.