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Bernhard Daldrup
SPD
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Frage von Hossein A. •

Haben Sie einen konkreten Plan für die wirkliche Integration von Flüchtlingen und Migranten?

Leider gibt es in Deutschland viele Arbeitskräfte, aber verschiedene Organisationen helfen nicht bei der Gewinnung von Arbeitskräften.
Manchmal zwingen Menschen, die über Erfahrung und Fachwissen in Bezug auf ihren Beruf und ihre Tätigkeit verfügen, sie zu einer anderen Tätigkeit und einem anderen Beruf!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Mit dem gestern unterzeichneten Koalitionsvertrag haben wir konkrete Weichen für Fortschritte in den Bereichen Migration, Asyl und Integration gestellt. In den kommenden vier Jahren wollen wir die Vorhaben realisieren, die in der Koalition mit der CDU/CSU schwer umzusetzen waren. So wollen wir Visaverfahren beschleunigen, die Migrationsberatung des Bundes (Jugendmigrationsdienste, Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer) und die Migrantenselbstorganisationen fördern sowie das Staatsbürgerschaftsrecht modernisieren.

Aber auch in den letzten Jahren war die Migrations- und Integrationspolitik immer wieder auf unserer Tagesordnung. Deutschland ist ein Einwanderungsland und auf qualifizierte Einwanderung angewiesen. Wir brauchen die Unterstützung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland, um dem Fachkräftemangel und dem auch dadurch steigenden Druck und der wachsenden Arbeitsverdichtung der Arbeitneher:innen entgegenzuwirken und das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands und unsere Sozialsysteme auch weiterhin zu sichern. Zu diesem Zweck haben wir bei den Koalitionsverhandlungen 2017 nach 20 Jahren Blockade der Union das Fachkräfteeinwanderungsgesetz durchgesetzt. Wir wollen uns aber nicht auf unserem Erfolg ausruhen. Ganz im Gegenteil. Wir werden Migration vorausschauend und realistisch gestalten sowie unser Einwanderungsrecht konsequent weiterentwickeln. Dazu zählt die Etablierung eines Punktesystems, damit Arbeitskräften einen übersichtlichen und gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Zudem senken wir die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland und erleichtern den Ankommenden ihren Start durch von Anfang an angebotene, passgenaue und erreichbare Integrationskurse in Deutschland.

Eines ist noch wichtig: Mitte 2020 waren über 220 000 Geduldete gemeldet, davon leben mehr als 130 000 bereits über drei Jahre in Deutschland. Wir wollen gut integrierten Geduldeten bis zum 27. Lebensjahr, die seit mindestens drei Jahren Teil unserer Gesellschaft sind, eine Möglichkeit auf einen dauerhaften Aufenthalt bieten. Durch eine solche Regelung wollen wir den geduldeten Menschen und auch den Arbeitgebern, deren dringend benötigte Arbeitskräfte häufig von Abschiebung bedroht sind, Sicherheit bieten. Hinzu wollen wir die bestehende Praxis der Kettenduldungen so ändern, dass Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in unserer Gesellschaft leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten, um die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Daldrup

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