In der Vorlage der Bundesregierung waren einige Verbesserungen enthalten, aber auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. In der Abwägung hat sich DIE LINKE. in der Abstimmung enthalten.
Das Transparenzversprechen ist wichtig und richtig. Die Bürger sollten wissen, welche Lobbyorganisationen versuchen, Einfluss auf Gesetzgebungen zu nehmen.
Eine allgemeine Impfpflicht stellt zweifelsohne rechtlich einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar.
aufgrund eines Trauerfalls in der Familie konnte ich an der namentlichen Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 18. November nicht teilnehmen.
Wir wollen sicherstellen, dass Menschen, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein besonders hohes Infektionsrisiko und ein besonders hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben besser geschützt werden.
vielen Dank für Ihre Frage, die bereits ausführlich von meinen Kollegen aus der SPD Fraktion Helge Lindh und Holger Mann beantwortet wurde.