Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ronald H. • 27.12.2021
Warum plant gerade FDP im Rahmen einer Steuerreform gravierende Steuererhöhungen für einige Bürger?
Portrait von Ulrich Lechte
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP
Frage von Roman M. • 27.12.2021
Wie kann über eine Impfpflicht debattiert werden, wo wir bislang nur über eindimensionale und instabile Produktlösungen verfügen, die keine sterile Immunität liefern?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Florian W. • 26.12.2021
Werden Sie neben ihrem Ministeramt weiterhin Vorträge in der Privatwirtschaft halten?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

anders als Bundestagsabgeordnete dürfen Bundesminister keine Nebeneinkünfte neben Amt und Mandat erzielen.

Frage von Robert M. • 26.12.2021
Wann wird der SOLI (auf Gehalt und Kapitalerträge) endlich für alle abgeschafft? Danke
Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen die teilweise Abschaffung des Solis Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dessen Entscheidung gilt es abzuwarten.

Frage von Michael S. • 26.12.2021
Woher bekomme Ich meine Geld wenn mein Feuerwerkshändler insolvent geht? Von der Staatsregierung?
Portrait von Florian Oßner
Antwort 01.02.2022 von Florian Oßner CSU

Aus Ihrer Frage geht leider nicht klar hervor, in welcher geschäftlichen und vertraglichen Beziehung Sie zu dem Feuerwerkshändler stehen.

Frage von Frank L. • 26.12.2021
Meine Weihnachsdiskussion zur Impfpflicht hat die Frage aufgeworfen, ob ein 2x geimpfter der nicht geboostert* werden möchte bei einer allg. Impfpflicht als Verweigerer behandelt wird?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 01.07.2022 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei jeder Impfung kann es medizinische Kontraindikationen geben, die dann natürlich im Einzelfall bei einer Impfpflicht zu berücksichtigen sind. Nach gegenwärtigem Stand sehe ich nicht die Notwendigkeit allgemein verpflichtender jährlicher Auffrischungsimpfungen.