Bundestag - Fragen & Antworten

Die Preisentwicklung stellt viele Menschen in unserem Land vor enorme Herausforderungen. Die Bundesregierung hat deshalb ein umfassendes Entlastungspaket zur Abfederung der steigenden Inflationsraten verabschiedet.

Die Folgen der Krankheit für die Erkrankten, die Gesellschaft und künftige Generationen bewerte ich durch Erkenntnisfortschritt heute anders.

Die Optionen zur Impfpflicht haben im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Auch Christian Lindner hat den Vorschlägen zur Impfpflicht nicht zugestimmt.

Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.