Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Reina Ilona V. • 11.11.2024
Ich möchte gern erfahren, ob das neue Tierschutzgesetz zeitnah beschlossen wird.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch

Frage von Barbara L. • 11.11.2024
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Sehr geehrter Herr Merz, was halten Sie von der Drohung des zukünftigen Vizepräsidenten der USA J.D.Vance, Europa die militärísche NATO-Unterstützung zu entziehen, wenn versucht werden sollte, die Plattform X zu regulieren
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Tim H. • 11.11.2024
Werden Sie einem fraktionsübergreifend ausgearbeiteten Antrag u.a. Ihres Parteikollegen Marco Wanderwitz über ein AfD-Verbotsverfahren zustimmen, sich enthalten oder ablehnend stimmen?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 12.11.2024 von Maria-Lena Weiss CDU

Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll, da ein Verbot die politischen Probleme nicht löst, sondern nur verschiebt.

Frage von Regine B. • 11.11.2024
Warum wird die Novellierungdes Tierschutzesgesetzes nicht Verabschiedet? Ist lange überfällig. Ich bitte um Ihren Einsatz, dass das neue Tierschutzgesetz noch verabschiedet wird!
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 02.12.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können