Entwicklungsgelder werden gezielter eingesetzt, bspw. zur Bekämpfung von Fluchtursachen und irregulärer Migration . Gleichzeitig reduzieren wir die EZ-Mittel.

„Gaza soll zerstört werden“ – das ist nicht die Haltung der Bundesregierung. Wir unterstützen nicht die Zerstörung, sondern das Ziel, Terror zu bekämpfen.

Dafür ist es viel zu früh. Erstens müsste das Gutachten im Volltext vorliegen und sehr sorgfältig ausgewertet werden. Dann müsste die amtierende Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Ländern eine gemeinsame Entscheidung nach Abwägung aller Möglichkeiten und Risiken treffen.

NGOs leisten in unserer Gesellschaft sehr wertvolle Beiträge. Sie stärken demokratisches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt.