Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Erhard J. • 21.11.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die im Juni >2022< eingereichte BT-Petition >https://www.change.org/Pet-BT-146GVG< mit einer Entscheidung basierend auf Recht und Wahrheit abgeschlossen wird?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Moustafa H. • 21.11.2022
Wird das neue Staatsangehörigkeitsgesetz im Dezember 2022 im Bundestag zur Diskussion stehen?
Hakan Demir
Antwort 21.11.2022 von Hakan Demir SPD

Wir rechnen mit einem ersten Referentenentwurf noch in diesem Jahr, in den nächsten Wochen. Daraus erfahren Sie dann auch die detaillierteren Vorhaben. Das Gesetz wird dann voraussichtlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres in Kraft treten.

Frage von Georg Erich C. • 21.11.2022
Warum wird die Rente West nur um klägliche 3,5% angehoben?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 29.11.2022 von Hubertus Heil SPD

Mit der Rentenanpassung in diesem Jahr schreitet die vollständige Angleichung der Renten in Ost und West zudem weiter voran und der aktuelle Rentenwert (Ost) erreicht 98,6 Prozent seines Westwertes.

Frage von Andre W. • 21.11.2022
Werden Sie sich in den kommenden Gesetzgebungsverfahren zum Aufenthaltsrecht dafür einsetzen, dass ein Anspruch auf Geschwisternachzug eingeführt wird? 
Portrait von Serap Güler
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Frage von Andreas L. • 20.11.2022
Sehr geehrte Frau Göring Eckardt, würden Sie sich dafür einsetzen, den DENKMALSCHUTZ bei Energie fressenden Privat-Immobilien abzuschaffen, wenn die Eigentümer, dies wünschen?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 30.11.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit der Neufassung des EEG hat die Ampelkoalition die Vorzeichen geändert.